Allgemeine Geschäftsbedingungen
Präambel
Es erfolgt keine Rechtsberatung und wir dürfen auch keine Rechtsberatung erteilen. Die Beurteilung/ Leistung erfolgt allein anhand der mitgeteilten Informationen, vorgelegten Unterlagen, veröffentlichten Orientierungswerte und herzuleitenden Kenntnisse der Immobilie/ Wohnung. Auf der Basis wohnungswirtschaftlicher/ immobilienver-waltungstechnischer Regelungen werden Bedenken bzw. keine Bedenken im Rahmen von Überprüfungen angemeldet. Geschäftsgegenstand Vom Verwender der vorliegenden AGB werden verschiedene Dienstleistungen rund um Immobilien, Management, Vermarktungs-unterstützung, „Prüfung und Optimierung“ von Nebenkosten für Wohn- und Gewerbemietobjekte, Management von Immobilien angeboten. Die Leistungen können sowohl vom Eigentümer/ Verwalter als auch vom Mieter in Anspruch genommen werden. Die Dienstleistung wird deutschlandweit angeboten. Die Dienstleistungen erfolgen über die DeBI Holding GmbH bzw. deren angegliederte Prüforgane oder die kooperierenden Vertragsanwälte/ -partner.
1. Auftrags- und Zahlungsbedingungen
Die Vergütung für die erbrachten Leistungen ergibt sich aus der Preisliste oder einem schriftlichen individuellen Angebot des Verwenders gegenüber dem Auftraggeber. Verbindliche und vergütungspflichtige Verträge zur Leistungserbringung durch die DeBI Holding GmbH kommen dadurch zustande, dass die DeBI Holding GmbH den jeweiligen Nachfragern/ Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung erteilt oder ein zuvor erteiltes Angebot der DeBI Holding durch den Kunden schriftlich bestätigt wird. Auch die Inanspruchnahme von Leistungen der DeBI Holding GmbH verpflichtet den Leistungsnehmer dazu, diese –entsprechend der üblichen Preise- zu vergüten. Die Auftragsbestätigung, als auch ein -angebot beinhalten die Art der geschuldeten Leistung, deren Preis, Fälligkeit (Zahlungsbedingungen) und den vorgesehenen Leistungszeitraum oder -punkt. Bei einer Dienstleistung im Rahmen von vermarktungsunterstützenden Tätigkeiten/ Leistungen für den jeweiligen Eigentümer durch die DeBI Holding GmbH wird ein Mindesthonorar in Höhe von 3% netto zzgl. jeweils geltender MwSt des zu vermarktenden Volumens dann fällig, wenn eine erfolgreiche Realisierung der Vermarktung herbeigeführt wurde. Die Zahlung erfolgt je nach Vereinbarung entweder durch Bankeinzug nach entsprechender Erklärung des Auftraggebers zum Lastschrifteinzug von der von ihm angegebenen Kontoverbindung oder durch Überweisung nach Rech-nungslegung durch den Verwender. Mit Angabe der Bankverbindung versichert der Auftraggeber, dass er über das angegebene Konto verfügungsberechtigt ist und dass das Konto eine ausreichende Deckung aufweist. Der Lastschrifteinzug erfolgt in der Regel nicht an dem Tag, an dem der Auftraggeber das Dienstleistungsangebot in Anspruch nimmt, sondern erst einige Tage später. Die Rechnungen des Verwenders werden mit Zugang der Rechnung beim Auftraggeber zur Zahlung fällig. Die Zahlung hat innerhalb der auf der Rechnung angegebenen Zahlungsfrist zu erfolgen.
2. Zahlungsverzug / Mahnung / Forderungsbeitreibung
a.) Sollte die für die Dienste gezogene Lastschrift mangels Deckung, wegen Widerspruch oder Kontolöschung, fehlerhafter Kontodaten oder aus sonstigen Gründen nicht eingelöst und auf dem Konto des Verwenders rückbelastet werden, fallen hierfür weitere Gebühren an, die dem Verwender als Lastschriftgläubiger sowohl von der Bank des Verwenders wie auch von der Bank des Auftraggebers in Rechnung gestellt werden. Der Auftraggeber ist verpflichtet, dem Verwender diese Gebühren zu erstatten. Mit Rückbelastung der Lastschrift auf dem Konto des Verwenders befindet sich der Auftraggeber mit der Zahlung in Verzug.
Ist die Zahlung der vereinbarten Vergütung nach Fälligkeit durch Bankeinzug nicht möglich gewesen, fallen ab der ersten Mahnung für jede vom Verwender versandte Mahnung Gebühren in Höhe von 10,00 € an. Dem Auftraggeber steht es frei, nachzuweisen, dass ein geringerer Schaden entstanden ist. Der Auftraggeber hat ab diesem Zeitpunkt die Verzugszinsen nach § 288 BGB in Höhe von 5 Prozentpunkten bzw. Unternehmer in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen. Sollte der Auftraggeber das Nutzungsentgelt nebst Bankgebühren und Mahngebühr nicht innerhalb der gesetzten Frist an den Verwender zahlen, wird dieser ohne weitere Ankündigung ein Mahnverfahren gegen den Auftraggeber einleiten. Die dafür weiter anfallenden Gerichts- und Anwaltskosten sind vom Auftraggeber zu tragen.
b.) Sofern der Auftraggeber den ihm in Rechnung gestellten Betrag nicht innerhalb der gesetzten Zahlungsfrist begleicht - Zahlungseingang auf dem Konto des Verwenders -, befindet er sich mit der Zahlung in Verzug. Der Auftraggeber wird vom Verwender über den Zahlungsrückstand schriftlich (mit Email oder auf dem Postweg) informiert und unter Fristsetzung zur Zahlung angemahnt. Ab der ersten Mahnung fallen für jede vom Verwender versandte Mahnung Gebühren in Höhe von 10,00 € an. Dem Auftraggeber steht es frei, nachzuweisen, dass ein geringerer Schaden entstanden ist. Sollte der Auftraggeber das geschuldete Entgelt nebst Mahngebühr nicht innerhalb der gesetzten Frist an den Verwender zahlen, wird dieser ohne weitere Ankündigung ein Mahnverfahren einleiten. Die dafür weiter anfallenden Gerichts- und Anwaltskosten sind vom Auftraggeber zu tragen. Für diesen Fall behält sich der Verwender ausdrücklich vor, strafrechtliche Schritte gegen den Auftraggeber einzuleiten.
Stand 05.2014
Stand 05.2014
4. Stornierung von Aufträgen
Storniert der Auftraggeber nach der Erteilung der Auftragsbestätigung der DeBI Holding GmbH seinen Auftrag, bevor dieser vollständig abgearbeitet wurde, so hat er eine Entschädigung zu zahlen. Diese beträgt je nach Aufwand mind. 50% der Auftragssumme. Grundlage für die Höhe der Entschädigung ist die vereinbarte oder sich aus der Preisliste ergebende Vergütung. Dem Auftraggeber bleibt der Nachweis vorbehalten, dass ein Schaden überhaupt nicht entstanden oder wesentlich geringer ist als die geltend gemachte Entschädigung.
5. Datenschutz
Die personenbezogenen Daten (z.B. Name, Anschrift, Email-Adresse, Bankdaten), die im Rahmen des Auftragsverhältnisses erhoben, ge-speichert und verarbeitet werden, dienen ausschließlich der Abwicklung der angebotenen Dienste, insbesondere zur Entgelterhebung. Eine Weitergabe von personenbezogenen Daten findet nur statt, sofern der Verwender zur Herausgabe an Dritte gesetzlich verpflichtet oder dies zum Zwecke der Forderungsbeitreibung gegenüber dem Auftraggeber erforderlich ist. Eine darüber hinausgehende Datenverarbeitung oder Datenübermittlung an Dritte zum Zwecke einer kommerziellen Verwendung findet nicht statt. Nicht personenbezogene Daten werden lediglich zu internen, statistischen Zwecken erhoben, wie z.B. Anzahl der Klicks pro Tag und Woche, besuchte Seiten usw. Der Auftraggeber erklärt sich hiermit ausdrücklich damit einverstanden, dass die Kommunikation unter Verwendung von Email und Telefax erfolgen kann.
6. Haftung / Gewährleistung / Garantie
Eine Haftung für Schäden jeglicher Art, die dem Auftraggeber dadurch entstehen, dass er die nach seinen eigenen Angaben berechneten Werte zur Durchsetzung von Ansprüchen jeglicher Art gegen seinen Mieter/Vermieter nutzt, wird von dem Verwender ausdrücklich ausgeschlossen.
5. Datenschutz
Die personenbezogenen Daten (z.B. Name, Anschrift, Email-Adresse, Bankdaten), die im Rahmen des Auftragsverhältnisses erhoben, ge-speichert und verarbeitet werden, dienen ausschließlich der Abwicklung der angebotenen Dienste, insbesondere zur Entgelterhebung. Eine Weitergabe von personenbezogenen Daten findet nur statt, sofern der Verwender zur Herausgabe an Dritte gesetzlich verpflichtet oder dies zum Zwecke der Forderungsbeitreibung gegenüber dem Auftraggeber erforderlich ist. Eine darüber hinausgehende Datenverarbeitung oder Datenübermittlung an Dritte zum Zwecke einer kommerziellen Verwendung findet nicht statt. Nicht personenbezogene Daten werden lediglich zu internen, statistischen Zwecken erhoben, wie z.B. Anzahl der Klicks pro Tag und Woche, besuchte Seiten usw. Der Auftraggeber erklärt sich hiermit ausdrücklich damit einverstanden, dass die Kommunikation unter Verwendung von Email und Telefax erfolgen kann.
6. Haftung / Gewährleistung / Garantie
Eine Haftung für Schäden jeglicher Art, die dem Auftraggeber dadurch entstehen, dass er die nach seinen eigenen Angaben berechneten Werte zur Durchsetzung von Ansprüchen jeglicher Art gegen seinen Mieter/Vermieter nutzt, wird von dem Verwender ausdrücklich ausgeschlossen.
Die Prüfung beschränkt sich lediglich auf die Prüfung der vom Auftraggeber eingereichten Unterlagen. Soweit feststellbar ist, dass die Unterlagen nicht vollständig vom Auftraggeber übersandt oder erbetene Auskünfte nicht vollständig erteilt worden sind, steht es im freien Ermessen des Verwenders, die fehlenden Unterlagen bzw. Auskünfte beim Auftraggeber nachzufordern oder die Plausibilitätsprüfung mit den vorhandenen Unterlagen durchzuführen. Für den Fall, dass für die Prüfung wesentliche Unterlagen fehlen, wird der Verwender die fehlenden Unterlagen beim Auftraggeber nachfordern. Der Verwender übernimmt keine Garantie dafür, dass bei Prüfung der eingereichten Unterlagen Fehler gefunden werden.
Die Überwachung von Fristen obliegt dem Auftraggeber. Die Haftung des Verwenders für die Einhaltung von Fristen jeglicher Art (z.B. Einspruchsfrist) unabhängig von deren Entstehungsgrund (z.B. vertragliche Abrede, gesetzliche Bestimmung, Rechtsprechung usw.) ist ausgeschlossen.
Der Verwender übernimmt keine Garantie dafür, dass der Auftraggeber die vom Verwender festgestellten Fehler in der Betriebskostenabrechnung mit Erfolg gegenüber dem Mieter/Vermieter geltend machen kann.
Die Durchsetzung etwaiger sich aus der Auswertung ergebenden Ansprüche des Auftraggebers gegen den Mieter/Vermieter ist nicht Gegenstand des Prüfungsauftrages. Eine rechtliche Beratung wird vom Verwender nicht geleistet. Die Haftung des Verwenders ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Bei gewöhnlicher/einfacher oder leichter Fahrlässigkeit erfolgt eine Haftung nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht). Die Höhe ist dabei auf den vorhersehbaren Schaden beschränkt. Dies gilt auch für die Haftung von Angestellten, Mitarbeitern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen des Verwenders.
7. Urheberrecht
Die mit den Dienstleistungen erstellten Inhalte und Werke unterliegen dem deutschen Urheberrecht. Die Vervielfältigung, Bearbeitung, Übersetzung, Einspeicherung, Verbreitung und Verwertung, insbesondere in Datenbanken oder anderen elektronischen Medien und Systemen, jeglicher Art außerhalb des Urheberrechts bedarf der schriftlichen vorherigen Einwilligung des Verwenders. Downloads und Kopien dieser Seiten sind nur für den persönlichen privaten, nicht kommerziellen Gebrauch gestattet. Der Auftraggeber darf die ihm überlassenen Ergebnisse und Auswertungen nur im Rahmen der Durchsetzung seiner etwaigen Ansprüche aus der geprüften Betriebskostenabrechnung gegenüber dem Mieter/Vermieter bzw. der Hausverwaltung verwenden.
8. Gerichtsstand
Gerichtsstand für alle sich aus den Dienstleistungsangeboten mittelbar oder unmittelbar ergebenden Streitigkeiten mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sonder-vermögens ist Berlin. Erfüllungsort ist Berlin. Es gilt das Recht der Bundes-republik Deutschland.
9. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäfts-bedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Teile solcher Bestimmungen des Vertrages und/oder der AGB unberührt. Anstelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmung tritt die jeweilige gesetzliche Regelung. Ist eine solche gesetzliche Regelung nicht vorhanden, tritt an die Stelle der unwirksamen Bestimmung die Regelung, die beide Parteien unter Abwägung der beiderseitigen Interessen gewählt hätten, wenn ihnen die Unwirksamkeit der betroffenen Bestimmung bewusst gewesen wäre. Dies gilt auch für den Fall, dass in den Bestimmungen eine Regelungslücke enthalten sein sollte.
7. Urheberrecht
Die mit den Dienstleistungen erstellten Inhalte und Werke unterliegen dem deutschen Urheberrecht. Die Vervielfältigung, Bearbeitung, Übersetzung, Einspeicherung, Verbreitung und Verwertung, insbesondere in Datenbanken oder anderen elektronischen Medien und Systemen, jeglicher Art außerhalb des Urheberrechts bedarf der schriftlichen vorherigen Einwilligung des Verwenders. Downloads und Kopien dieser Seiten sind nur für den persönlichen privaten, nicht kommerziellen Gebrauch gestattet. Der Auftraggeber darf die ihm überlassenen Ergebnisse und Auswertungen nur im Rahmen der Durchsetzung seiner etwaigen Ansprüche aus der geprüften Betriebskostenabrechnung gegenüber dem Mieter/Vermieter bzw. der Hausverwaltung verwenden.
8. Gerichtsstand
Gerichtsstand für alle sich aus den Dienstleistungsangeboten mittelbar oder unmittelbar ergebenden Streitigkeiten mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sonder-vermögens ist Berlin. Erfüllungsort ist Berlin. Es gilt das Recht der Bundes-republik Deutschland.
9. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäfts-bedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Teile solcher Bestimmungen des Vertrages und/oder der AGB unberührt. Anstelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmung tritt die jeweilige gesetzliche Regelung. Ist eine solche gesetzliche Regelung nicht vorhanden, tritt an die Stelle der unwirksamen Bestimmung die Regelung, die beide Parteien unter Abwägung der beiderseitigen Interessen gewählt hätten, wenn ihnen die Unwirksamkeit der betroffenen Bestimmung bewusst gewesen wäre. Dies gilt auch für den Fall, dass in den Bestimmungen eine Regelungslücke enthalten sein sollte.